Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.1955

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   BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54   

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BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54 (https://dejure.org/1955,510)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1955 - VI ZR 120/54 (https://dejure.org/1955,510)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1955 - VI ZR 120/54 (https://dejure.org/1955,510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 17, 234
  • NJW 1955, 1030
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

    Rechtsnatur eines Hilfsantrages

    Auszug aus BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54
    Hierüber darf es nicht hinwegtäuschen, daß der Kläger - in unzulässiger Weise (vgl. BGHZ 11, 192; BGH L-M Nr. 7 zu § 253 ZPO) - ohne eine den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO Rechnung tragende Abgrenzung der einzelnen Ansprüche sein Begehren auf Zahlung einer bestimmten Summe als Teilbetrag eines Gesamtschadens gerichtet hat.
  • BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

    Zwischenurteil und Teilurteil

    Auszug aus BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54
    Anders als in dem Falle der Entscheidung BGHZ 8, 383 [385] hat das Berufungsgericht hier den Antrag des Beklagten auf volle Abweisung der Klage nicht in dem Sinne verstehen zu können geglaubt, daß er eine Entscheidung auch über die weitergehenden Ansprüche des Klägers habe beantragen wollen, über die das Landgericht noch nicht entschieden hatte.
  • BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08

    Lurgi II

    c) Soweit der Kläger für die Zeit "ab Zustellung der Klageerweiterung" Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins und damit offenbar - über den Zinssatz des § 63 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende - Prozesszinsen (§ 291 BGB) aus dem Einlagebetrag von 312.017, 61 EUR begehrt, fehlt zwar die Angabe eines Datums sowie der Nachweis einer Zustellung (§ 261 Abs. 2 Fall 2 ZPO) durch Empfangsbekenntnis (§ 195 Abs. 2 ZPO) bei der von dem Kläger ausweislich seines Schriftsatzes vom 30. Oktober 2007 betriebenen Zustellung von Anwalt zu Anwalt (vgl. dazu BGHZ 17, 234; Musielak/Foerste, ZPO 6. Aufl. § 261 Rdn. 6).
  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der

    Eine Klageerweiterung ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 261 Abs. 2 ZPO (»im Laufe eines Prozesses«) ergibt, nur möglich, wenn schon wegen eines anderen Anspruches ein Prozeß, d. h. ein Streitverfahren (Urteilsverfahren) anhängig ist (vgl. BGHZ 17, 234, 235; BGH Urteil vom 11. Juli 1960 aaO).
  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

    a) Es ist allgemein anerkannt, daß es zur Bewirkung der Rechtshängigkeit im Fall der Klageänderung keiner förmlichen Amtszustellung bedarf, sondern auch die Zustellung im Sinne des 198 ZPO von Anwalt zu Anwalt genügt (BGHZ 17, 234, 235 f.; Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., § 261 Rdn. 6).
  • BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die

    Ob hier die Rechtshängigkeit der Widerklage bereits vor dem 7. September 1984 durch Zustellung der Schriftsätze vom 27. August 1984 und 6. September 1984 von Anwalt zu Anwalt (§ 198 ZPO) begründet worden ist (vgl. dazu BGHZ 17, 234; Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 198 Anm. 2 a), kann offen bleiben.
  • BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage

    Auch kann ein Klageerweiterungsschriftsatz rechtswirksam von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden (BGHZ 17, 234, 236).
  • OLG Frankfurt, 18.09.1987 - 3 UF 406/86
    Es ist zweifelhaft, ob Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsätze von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden können; dies ist auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 1955 (NJW 1955, 1030) nicht eindeutig entschieden.

    Der Schriftsatz enthält den Stempelaufdruck: "Von Anwalt zu Anwalt zugestellt, §§ 176, 78, 198, 133, 170 (§§ 210a, 523, 519a) ZPO; BGHZ 17, 234«.

    Nur auf den ersten Blick hat die von der Beklagten angezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 1955 (BGHZ 17, 234 = NJW 1955, 1030) diese Rechtsauffassung abgelehnt.

  • BGH, 23.11.1964 - II ZR 200/62

    Wirksame Erhebung einer Widerklage - Entscheidung über die Widerklage ohne

    Sie konnte von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden (BGHZ 17, 234).
  • BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 195/81

    Auslegung der in einem überseeischen Getreidehandelsgeschäft verwendeten Klausel

    Diese Übermittlung ersetzt die Zustellung von Amts wegen (BGHZ 17, 234).
  • BGH, 17.01.1967 - VI ZR 62/65

    Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung

    V Indessen ist das Berufungsgericht mit Hecht der Ansicht, daß hierdurch die erweiterten Ansprüche nicht schon rechtshängig geworden sind Dazu hätte es nach § 281 ZPO ihrer Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung oder der formgerechten Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten bedurft, sei es einer Zustellung durch das Gericht, sei es einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (vgl«, Urteil des erkennenden Senats vom 14 Mai 1955 - VI ZR 120/54 ~ IM Br. 1 zu § 281 ZPO}« M o s e Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
  • BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 105/66

    Vereinbarung der schriftlichen Niederlegung eines Vertrages - Voraussetzungen des

    Die einhellige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht demgemäß dahin, daß dem rechtmäßigen Besitzer, der auf fremdem Grund und Boden ein Gebäude errichtet oder, was das Berufungsgericht mit Recht gleichgestellt hat, unter Verwendung erhalten gebliebener Außenmauern ein der Zweckbestimmung des alten Gebäudes nicht entsprechendes wesentlich wertvolleres Bauwerk erstellt und dadurch den Zustand des Grundstücks nicht nur verbessert, sondern völlig ändert, in Anwendung der §§ 812 Abs. 1 Satz 2 und 951 Abs. 1 BGB Bereicherungsansprüche gewährt werden (vgl. BGHZ 10, 171, 179 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; 17, 236 [BGH 14.05.1955 - VI ZR 120/54]; 35, 356 [BGH 18.09.1961 - VII ZR 88/60]; BGH Urt. v. 23. Oktober 1953 - V ZR 38/52 - LM BGB § 946 Nr. 6; v. 30. November 1960 - V ZR 131/59 - LM BGB § 951 Nr. 13; v. 12. April 1961 - VIII ZR 152/60 - LM BGB § 951 Nr. 14 = WM 1961, 700; v. 19. September 1962 - V ZR 138/61 - LM BGB § 951 Nr. 16).
  • BGH, 14.07.1961 - VI ZR 239/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.01.1959 - VII ZR 67/58

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54   

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https://dejure.org/1955,1607
BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54 (https://dejure.org/1955,1607)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1955 - VI ZR 87/54 (https://dejure.org/1955,1607)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 (https://dejure.org/1955,1607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 1030 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

    Rechtsnatur eines Hilfsantrages

    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird unzulässigerweise ein Teilbetrag einer Gesamtforderung eingeklagt, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so ist eine Nachholung der Aufgliederung der Forderung in der Revisionsinstanz jedenfalls dann nicht möglich, wenn die Ansprüche im Rahmen der geltend gemachten Klageforderung nur zum Teile dem Gründe nach für gerechtfertigt erklärt worden sind und überdies an der Schlüssigkeit einer Einzelforderung Bedenken bestehen (Ergänzung zu BGHZ 11, 192).

    In BGHZ 11, 192 [195] ist die Nachbringung der Aufgliederung in der Revisionsinstanz auch ohne Zustimmung des Gegners für zulässig angesehen worden, und der erkennende Senat ist dieser Auffassung in seinem bereits erwähnten Urteil vom 9. März 1954 (VI ZR 9/54) in einem Falle gefolgt, in dem die Beklagten Einwendungen gegen die nachträgliche Klarstellung nicht erhoben hatten.

  • BGH, 09.03.1955 - VI ZR 9/54
    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird aber ohne nähere Abgrenzung ein Teilbetrag von einer Gesamtforderung leitend gemacht, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 157, 321 [326]; RG DR 1940, 291; BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff]) eine solche Teilklage als unzulässig angesehen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt (Urteile des erkennenden Senats vom 9. Februar 1955 - VI ZR 264/53 - und vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54).

    In BGHZ 11, 192 [195] ist die Nachbringung der Aufgliederung in der Revisionsinstanz auch ohne Zustimmung des Gegners für zulässig angesehen worden, und der erkennende Senat ist dieser Auffassung in seinem bereits erwähnten Urteil vom 9. März 1954 (VI ZR 9/54) in einem Falle gefolgt, in dem die Beklagten Einwendungen gegen die nachträgliche Klarstellung nicht erhoben hatten.

  • BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52

    Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des

    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird aber ohne nähere Abgrenzung ein Teilbetrag von einer Gesamtforderung leitend gemacht, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 157, 321 [326]; RG DR 1940, 291; BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff]) eine solche Teilklage als unzulässig angesehen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt (Urteile des erkennenden Senats vom 9. Februar 1955 - VI ZR 264/53 - und vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54).
  • BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird aber ohne nähere Abgrenzung ein Teilbetrag von einer Gesamtforderung leitend gemacht, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 157, 321 [326]; RG DR 1940, 291; BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff]) eine solche Teilklage als unzulässig angesehen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt (Urteile des erkennenden Senats vom 9. Februar 1955 - VI ZR 264/53 - und vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54).
  • BGH, 09.03.1955 - VI ZR 3/54

    Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen

    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich nämlich bei den in der Schadensaufstellung des Klägers enthaltenen Einzelbeträgen nicht um Teilposten eines einheitlichen Anspruchs, vielmehr leitet der Kläger aus dem Unfallereignis mehrere selbständige Ansprüche her, denn er verlangt Heilungskosten, Verdienstausfall (diese beiden Ansprüche aufgegliedert in mehrere Einzelposten), Schmerzensgeld und Ersatz von ihm entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1954 - VI ZR 3/54 -).
  • BGH, 09.02.1955 - VI ZR 264/53
    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird aber ohne nähere Abgrenzung ein Teilbetrag von einer Gesamtforderung leitend gemacht, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 157, 321 [326]; RG DR 1940, 291; BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff]) eine solche Teilklage als unzulässig angesehen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt (Urteile des erkennenden Senats vom 9. Februar 1955 - VI ZR 264/53 - und vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54).
  • RG, 13.04.1938 - II 194/37

    1. Ist die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen einen Dritten "aus

    Auszug aus BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Wird aber ohne nähere Abgrenzung ein Teilbetrag von einer Gesamtforderung leitend gemacht, die sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt, so hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 157, 321 [326]; RG DR 1940, 291; BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff]) eine solche Teilklage als unzulässig angesehen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt (Urteile des erkennenden Senats vom 9. Februar 1955 - VI ZR 264/53 - und vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54).
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

    Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

    Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) und der Verjährungsunterbrechung (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52 - LM § 253 ZPO Nr. 7; vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - VersR 1955, 403; vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57 - VersR 1958, 564; vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58 - JZ 1960, 28 mit Anm. von Baumgärtel).
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

    Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag;

    Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).
  • BGH, 28.09.1955 - VI ZR 28/53

    Rechtsmittel

    Gegenstand und Grund der erhobenen Teilklage waren anfangs nicht mit der nach § 253 Abs. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit bezeichnet, denn es fehlten zunächst Angaben darüber, wie der eingeklagte Teilbetrag auf die beiden vom Kläger geltend gemachten selbständigen Ansprüche zu verteilen war (Urteile BGHZ 11, 181 [184] und 192 [193 ff] und Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - JZ 1955, 503 = VerkRS 9, 21 = VersR 1955, 403).
  • BGH, 16.10.1956 - VI ZR 162/55

    Rechtsmittel

    Ohne eine solche Abgrenzung ist eine Teilklage unzulässig, weil Gegenstand und Grund der erhobenen Ansprüche nicht mit der Bestimmtheit bezeichnet sind, wie § 253 Abs. 2 ZPO sie fordert (BGHZ 11, 181 [183/84] und 192 sowie Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1955 - VI ZR 87/55 - JZ 1955, 503 = VRS 9, 21 Nr. 9 = VersR 1955, 403).
  • BGH, 09.07.1955 - VI ZR 116/54

    Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

    Daher waren Gegenstand und Grund der erhobenen Ansprüche zunächst nicht mit der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit angegeben (Urteile BGHZ 11, 181 [184], 192 [193 ff], sowie Urteile des erkennenden Senats vom 9. März 1955 - VI ZR 9/54 - VersR 1955; 294 und vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 -, das zur Veröffentlichung vorgesehen ist).
  • BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

    Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt -

    Soweit sich die Unzulässigkeit der Klage daraus ergeben könnte, daß es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, von Amts wegen zu berücksichtigende Bestimmtheit des Klageantrages fehlt (vgl.Senatsurteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - LM Nr. 11 zu § 253 ZPO), ist dieses Bedenken ausgeräumt, nachdem der Kläger in seiner Revisionserwiderung in zulässiger Weise (BGHZ 11, 192, 194) [BGH 03.12.1953 - III ZR 66/52] erklärt hat, seine Teilklage werde, soweit sie auf Zahlung eines Kapitalbetrages von 100.000 DM gerichtet war, dahingehend aufgegliedert, daß je 30.000 DM für die Minderung seines Einkommens bis zu seinem 65. Lebensjahr und für den kapitalisierten Altenteil auf den Zeitraum danach entfielen, und daß er den hilfsweise geltend gemachten Rentenanspruch bis zum Lebensende begehre.
  • BGH, 22.04.1958 - VI ZR 74/57

    Rechtsmittel

    Dies hatte das Berufungsgericht erkannt und die Klägerin durch den Berichterstatter am 22. Oktober 1956 unter ausdrücklichem Hinweis auf BGHZ 11, 194 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 -, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO (weiter veröffentlicht in NJW 1955, 1030; VRS 9, 21; JR 55, 503; VersR 55, 403; JZ 1955, 425), sowie Baumbach/Lauterbach, ZPO 24. Aufl. Anm. 5 B zu § 253 ZPO zu einer Neufassung ihres Antrages angeregt.
  • BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58

    Rechtsmittel

    Mindestens jede dieser beiden Sachverhaltsgruppen begründet einen selbständigen prozessualen Anspruch; daß ihnen beiden dasselbe grundlegende Ereignis (Erbteilsvorenthaltung durch Verletzung der Pflicht als Testamentsvollstrecker) gemeinsam ist, steht der Selbständigkeit der Ansprüche ebensowenig entgegen wie im Unfallschadensrecht die Identität des schadenstiftenden Ereignisses gegenüber den mehreren Schadensfolgen, die entgegen der Meinung der Revisionskläger anerkanntermaßen eine Mehrheit von Ansprüchen begründen können (Urteile des VI. Zivilsenats vom 9. März 1954 - VI ZR 3/54 und vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 = LM Nr. 11 zu § 253 ZPO).
  • BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59

    Rechtsmittel

    Der Kläger hat mit der Klage Zahlung von 200 DM als Teil seines in Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld bestehenden Schadens verlangt, ohne daß er den Betrag, wie es notwendig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52 - LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164; Urteile des erkennenden Senats vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - LM Nr. 11 zu § 253 ZPO = VersR 1955, 403; vom 23. März 1956 VI ZR 323/54 - VersR 1956, 408 und wiederholt), auf die einzelnen rechtlich selbständigen Ansprüche aufgeteilt hat.
  • BGH, 08.10.1957 - VI ZR 128/56
  • BGH, 22.09.1955 - III ZR 218/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.09.1958 - III ZR 48/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.11.1967 - VIII ZR 99/65

    Voraussetzungen eines Zinsanspruchs - Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution -

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